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Insolvenzstrafsachen

Die Insolvenz eines Unternehmens ist für die Betroffenen fast immer mit erheblichen finanziellen und persönlichen Belastungen verbunden. Vorgelagert war häufig ein kräftezehrender wirtschaftlicher Prozess mit intensiven, aber erfolglosen Konsolidierungsbemühungen. Ist ein Unternehmen überschuldet, zahlungsunfähig oder droht die Zahlungsunfähigkeit, ist die Geschäftsführung verpflichtet, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Besteht der Verdacht, dass diese Anmeldung nicht innerhalb der kurzen gesetzlichen Frist von bis zu drei Wochen seit Eintritt vorgenommen wurde, werden die Insolvenzakten regelmäßig den Staatsanwaltschaften zur Prüfung vorgelegt. Bei ca. 20.000 jährlichen Unternehmensinsolvenzen kommt es in über 60% der Fälle zu einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 15a InsO.

Angesichts der Covid-19 Pandemielage hat der Gesetzgeber reagiert und Sonderregelungen für die Insolvenzanmeldung geschaffen (mehr dazu: Siehe Beitrag).

Solche insolvenzstrafrechtlichen Vorwürfe richten sich regelmäßig gegen Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände und sonstige Verantwortliche von Unternehmen. Neben persönlichen strafrechtlichen Sanktionen drohen auch zivilrechtliche Haftungsrisiken.

Umfassende Situationsanalyse

Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens steht zunächst die umfassende Situationsanalyse im Vordergrund. Es ist zu bestimmen, welche Vorwürfe im Einzelnen konkret erhoben werden und auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte sich diese stützen. Vielfach werden neben dem zentralen Vorwurf der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO weitere strafrechtliche Vorwürfe erhoben: In Betracht kommen insbesondere die sogenannten Bankrottdelikte (§ 283 StGB) und Straftaten nach § 266a StGB.

Oft kommt – gerade angesichts der kurzen Fristen – der Ermittlung des Zeitpunkts, zu welchem Insolvenzgründe vorlagen, besondere Bedeutung zu. Die präzisen finanziellen Verhältnisse im Zeitverlauf exakt zu bestimmen, stellt regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Sehr häufig hängt dies von unterschiedlichen Parametern ab. So besteht für sämtliche Forderungsverhältnisse eine umfangreiche rechtliche Kasuistik.

Neben der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gilt ein wichtiger Blick dem Umfang der Verantwortlichkeit. Selbst wenn die Tatbestandsmäßigkeit rechtlich gegeben ist, hängt das Maß der Vorwerfbarkeit von zahllosen Faktoren ab. Dieses ist aber wiederum zentral für ein etwaiges Strafmaß oder sonstige Rechtsfolgen. Im Rahmen der Verteidigung gegen entsprechende Vorwürfe gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen erschöpfend zu klären und sodann eine schnelle und folgenarme Erledigung anzustreben.

Begriff des Insolvenzstrafrechts

Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts werden üblicherweise eine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten gefasst: Ein zentraler Tatbestand ist die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO, welcher die Verletzung der insolvenzrechtlichen Antragspflicht unter Strafe stellt. Daneben enthält das StGB in §§ 283 ff. StGB sogenannte Bankrottstraftaten. Diese finden in der Regel erst in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens Anwendung. Unter Strafe gestellt werden im Kern Handlungen, mit welchen die Verantwortlichen gegen die Pflichten einer ordentlichen Wirtschaftsführung verstoßen, um Vermögenswerte beiseite zu schaffen oder Dritte zu bevorzugen.

§ 15a InsO: Insolvenzverschleppung

15a Abs. 1 S. 1 InsO enthält das grundsätzliche Gebot zur Stellung eines Insolvenzantrages. Die Vorschrift lautet wie folgt:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

15a Abs. 4 InsO enthält die zugehörige Strafvorschrift:

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1. nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2. nicht richtig stellt.

Die Frist zur Stellung des Antrages beträgt bis zu drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes.

Definition Insolvenzverschleppung

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung knüpft an Vorschriften der Insolvenzordnung an. Zunächst besteht die Verpflichtung zur Stellung eines Antrages nur in Bezug auf bestimmte Gesellschaften. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO nennt zunächst juristische Personen; praktisch bedeutsam ist insofern insbesondere die GmbH. Die Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft grundsätzlich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Dies sind etwa die Vorstände einer AG oder – praktisch am bedeutsamsten – die Geschäftsführer einer GmbH. Von besonderer Bedeutung ist im Insolvenzstrafrecht die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers.

Zeitpunkt des Insolvenzantrags

Insolvenzantrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der Insolvenzgründe zu stellen. Diese Frist ist ausgesprochen knapp bemessen. Vielfach versäumen Geschäftsführer und Verantwortliche – etwa in dem Bemühen um weitere Rettungsbemühungen oder in der Hoffnung auf einen Zahlungseingang – die rechtzeitige Antragsstellung. Insolvenzgründe sind die Überschuldung (§ 19 InsO), die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die dro-hende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).

Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Vorliegen der Insolvenzgründe.

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 3 InsO kann für die Betroffenen auch deswegen besonders einschneidend sein, weil hierdurch auch die Fähigkeit, das Amt eines Geschäftsführers zu bekleiden, aufgehoben wird. § 6 GmbHG enthält eine entsprechende Sondervorschrift.

Bankrottstraftaten §§ 283ff. StGB

Zentrale Vorschrift ist insofern der Bankrott nach § 283 StGB. Dieser stellt eine Vielzahl von Handlungen unter Strafe: Zum Einen werden Handlungen erfasst, mit welchen das Vermögen der Gesellschaft unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens ge-mindert wird. Dies betrifft klassische Fälle des Beiseiteschaffens und Verheimlichen von Vermögenswerten oder die Veräußerung an nahestehende Dritte. Daneben werden Handlungen erfasst, durch welche eine Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert oder vereitelt wird. Insofern wird an die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Buchführungspflichten angeknüpft. § 283a StGB enthält eine Vorschrift für besonders schwere Fälle des Bankrotts, die einen Strafrahmen von immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eröffnen.

Faktische Geschäftsführung

Von besonderer auch praktischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte fakti-sche Geschäftsführer. Hierunter versteht man denjenigen, der zwar formal weder als Geschäfts-führer eingetragen ist noch ein solcher auftritt, aber tatsächlich über das Schicksal der Gesellschaft bestimmt. Auch der faktische Geschäftsführer ist im Grundsatz verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen und kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Die Beurteilung, wer als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, erfolgt anhand spezieller Kriterien der Recht-sprechung aufgrund einer umfassenden Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Diese Einordnung ist von besonderer Bedeutung, weil sie im Einzelfall Grundlage der Strafbarkeit ist.

Sonderregelungen Covid-19 Pandemie

Seit Anfang 2020 galten mit Rücksicht auf die CoViD19-Pandemie Sonderregelungen zur Insolvenzantragspflicht. Diese ist jedoch nicht insgesamt aufgehoben worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wir sind Strafverteidiger.

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