Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs sind für die betroffenen Ärzte eine starke persönliche  Belastung. Denn im Falle einer Verurteilung drohen erhebliche Strafen. Wird bereits gegen Sie ermittelt, ist es wichtig, dass Sie sich so schnell wie möglich anwaltlich beraten lassen. Schweigen ist als Beschuldigter Ihr gutes Recht – äußern Sie sich gegenüber den Behörden nicht. Denn damit machen Sie sich angreifbar – vor allem, da Sie die Reichweite der Vorwürfe ohne Akteneinsicht nicht absehen können.

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist einer der häufigsten Vorwürfe gegen Ärzte und Zahnärzte. Falsch definierte Rechnungsposten, die Abrechnung nicht (in dieser Form) erbrachter Leistungen oder die fehlerhafte Datierung einer Rechnung sind oft Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen. Aufgrund der besonderen Position von Arztpraxen als Teil des Gesundheitssystems verstehen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei dem Thema keinen Spaß.

Der Verlust der ärztlichen Approbation und Freiheitsstrafen können die Folgen systematisch falsch abgerechneter Leistungen sein. Umso wichtiger ist es, diesbezügliche Ermittlungen von Anfang an ernst zu nehmen. Haben Sie eine Vorladung erhalten oder wurden von den Strafverfolgungsbehörden bereits Unterlagen in Ihrer Praxis beschlagnahmt? Dann ist es höchste Zeit, anwaltlichen Beistand zu suchen.

Beim Abrechnungsbetrug geht es vornehmlich darum, dass Ärzte Ihren Patienten bzw. den Leistungsträgern nicht oder nicht so erbrachte Leistungen in Rechnung stellen. Solche sogenannten Luftrechnungen sind, wenn Sie wissentlich erstellt werden, ein schwerwiegender Betrug. Auch das Abrechnen anderer, höherwertiger Leistungen anstelle der tatsächlich erbrachten Leistungen stellt eine Form des Abrechnungsbetrugs dar.

Ebenso wird die falsche Datierung von Rechnungen in einigen Fällen als Betrug gewertet. Vor allem, wenn dadurch Höchstbetragsregelungen umgangen werden oder eine Leistung zu einem neuen, höheren Preis abgerechnet werden kann, liegt das Betrugspotenzial auf der Hand. Gerade das ärztliche Abrechnungsrecht ist höchst kompliziert. Auch bei Streit- und Abgrenzungfragen besteht das Risiko, in den Fokus von der Ermittlungsbehörden zu geraten.

Wichtig ist zudem, dass auch der Versuch des Betrugs bereits strafrechtlich relevant ist.

Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen so schnell wie möglich um den Beistand eines kompetenten Fachanwalts bemühen.

§ 263 StGB regel den Tatbestand des Betruges.

Wer sich durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, muss in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. Das kann im Fall des Abrechnungsbetrugs zum Beispiel dann der Fall sein, wenn über einen längeren Zeitraum systematisch fehlerhafte Rechnungen erstellt wurden.

Eine Verurteilung bedeutet zudem eine Vorstrafe und den damit verbundenen Eintrag im Bundeszentralregister.

Die berufrechtlichen Nebenfolgen einer strafrechtlichen Veruteilung sind gravierend. So droht der Entzug der Approbation wegen Unwürdigkeit. Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung legt hier strenge Maßstäbe an. Das geschieht in einem separaten berufsrechtlichen Verfahren.

Wiegen die Vorwürfe schwer genug, kann dies das Ende der ärztlichen Tätigkeit bedeuten.

Dementsprechend wichtig ist es, auch Vorwürfe geringfügigen Abrechnungsbetrugs keinesfalls auf die leichte Schulter zu nehmen und sich frühzeitig um diese zu kümmern.

Auch die finanziellen Auswirkungen können – über Rückforderungen der Leistungsträger beziehungsweise die Einziehung im Strafverfahren – gravierend sein.

Wurden bereits Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs gegen Sie eingeleitet, gilt es einige grundsätzliche Regeln zu beachten:

1. Keine Stellung beziehen

Das Schweigerecht ist eines der wichtigsten Rechte des Beschuldigten. Machen Sie hiervon Gebrauch – auch wenn Sie sich instinktiv gegen die Vorwürfe verwahren wollen. Vorschnelle, unbedachte Äußerungen gehen mit ganz erheblichen Risiken einher. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten, bevor Sie im weiteren Verfahren über Ihre Anwälte Stellung nehmen.

2. Zugang zu digitalen Unterlagen
Polizei und Behörden können unter Umständen Unterlagen und auch Computer in Ihrer Praxis beschlagnahmen. Sie sind nicht verpflichtet, Passwörter für den Zugang zu den Geräten herauszugeben. Warten Sie damit, bis Sie sich rechtlich haben beraten lassen.

3. Fachanwälte in Anspruch nehmen
Nutzen Sie die Möglichkeit, den Service einer auf Arztstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei wie kpw in Anspruch zu nehmen. Medizin- und Arztstrafrecht sind äußerst komplexe Rechtsgebiete, auf die die meisten Strafrechtskanzleien nicht hinreichend vorbereitet sind. Gerade in Fällen, in denen Praxen oder Versorgungszentren tatsächlich unwissentliche Fehler bei der Abrechnung gemacht haben, ist es aber wichtig, das mithilfe eines Fachanwalts nachzuweisen.

Bei kpw haben wir jahrelange Erfahrung mit strafrechtlichen Fällen aus dem Bereich des Abrechnungsbetrugs in Arztpraxen. Wir verstehen, wie die Abrechnungspraxis im medizinischen Bereich funktioniert und welche Fehler dabei vorkommen können. Entsprechend gut sind wir auf die Verteidigung in solchen Fällen vorbereitet. Professionell, effizient und zeitnah entwickeln wir für Sie und Ihre Praxis eine geeignete Verteidigungsstrategie.

Wir sind Strafverteidiger und unterstützen Sie dabei, Ihren guten Ruf und Ihre berufliche Zukunft zu schützen.