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Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell erhoben. Viele Insolvenzverfahren gehen auch mit strafrechtlichen Ermittlungen einher. Insbesondere ist die Frist zur Stellung eines rechtzeitigen Insolvenzantrages kurz bemessen.


 

Jedes Ermittlungsverfahren bedeutet eine besondere Belastung!


Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist für die Verantwortlichen, insbesondere (ehemalige) Geschäftsführer, in der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation oft doppelt belastend. Umso wichtiger ist es, klar und besonnen zu reagieren, und Fehler zu vermeiden. Dies gilt auch und gerade im Zuge der durch die CoViD19-Pandemie hervorgerufenen Verwerfungen.

Wie sollten Sie sich verhalten?

Als Beschuldigter haben Sie das Recht, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern und zu schweigen. Regelmäßig erhalten Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder die Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern. Dabei gilt ganz grundsätzlich: Vermeiden Sie unbedachte und verfrühte Äußerungen. Erst wenn ein Anwalt die Ermittlungsakten eingesehen hat, lässt sich die strafrechtliche Lage seriös analysieren. Auf dieser Grundlage entwickeln wir für Sie die richtige Lösung – vielfach bedeutet dies, dass wir für Sie zu den erhobenen Vorwürfen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Stellung nehmen!

Wir sind Strafverteidiger.

Das Insolvenzstrafrecht bietet besondere Verteidigungschancen. Wir analysieren die gegen Sie erhobenen Vorwürfe und entwickeln Lösungen präzise für Ihren Fall. Hierfür greifen wir auf umfangreiche spezialisierte Erfahrung zurück und führen das Verfahren zum optimalen Ziel. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei selbstverständlich den vielfältigen Einstellungsmöglichkeiten des Strafprozessrechts. Wir verteidigen bundesweit.

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Insolvenzstrafverfahren gehen auch vielfach mit Vorwürfen nach § 266a StGB (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) und sonstigen sogenannten Bankrottdelikten einher. Es ist von besonderer Bedeutung, auch dies im Blick zu behalten.

Über die rechtlichen Voraussetzungen der Insolvenzverschleppung, neuere Entscheidungen  und besondere Problemkreise informieren wir an dieser Stelle.

Das Strafprozessrecht kennt vielfältige Möglichkeiten, ein Verfahren ohne Schuldspruch und Verurteilung abzuschließen. Gerade in Insolvenzstrafsachen kommt diese Form einer folgenarmen Erledigung häufig in Betracht.

Wie wird Insolvenzverschleppung bestraft?

Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts werden üblicherweise eine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten gefasst: Ein zentraler Tatbestand ist die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO, welcher die Verletzung der insolvenzrechtlichen Antragspflicht unter Strafe stellt. Daneben enthält das StGB in §§ 283 ff. StGB sogenannte Bankrottstraftaten. Diese finden in der Regel erst in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens Anwendung. Unter Strafe gestellt werden im Kern Handlungen, mit welchen die Verantwortlichen gegen die Pflichten einer ordentlichen Wirtschaftsführung verstoßen, um Vermögenswerte beiseite zu schaffen oder Dritte zu bevorzugen.

§ 15a InsO: Insolvenzverschleppung

15a Abs. 1 S. 1 InsO enthält das grundsätzliche Gebot zur Stellung eines Insolvenzantrages. Die Vorschrift lautet wie folgt:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.


15a Abs. 4 InsO enthält die zugehörige Strafvorschrift:

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag


1. nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2. nicht richtig stellt.


Die Frist zur Stellung des Antrages beträgt bis zu drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes.

Definition Insolvenzverschleppung

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung knüpft an Vorschriften der Insolvenzordnung an. Zunächst besteht die Verpflichtung zur Stellung eines Antrages nur in Bezug auf bestimmte Gesellschaften. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO nennt zunächst juristische Personen; praktisch bedeutsam ist insofern insbesondere die GmbH. Die Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft grundsätzlich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Dies sind etwa die Vorstände einer AG oder – praktisch am bedeutsamsten – die Geschäftsführer einer GmbH. Von besonderer Bedeutung ist im Insolvenzstrafrecht die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers.

Zeitpunkt des Insolvenzantrags

Insolvenzantrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der Insolvenzgründe zu stellen. Diese Frist ist ausgesprochen knapp bemessen. Vielfach versäumen Geschäftsführer und Verantwortliche – etwa in dem Bemühen um weitere Rettungsbemühungen oder in der Hoffnung auf einen Zahlungseingang – die rechtzeitige Antragsstellung. Insolvenzgründe sind die Überschuldung (§ 19 InsO), die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die dro-hende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).

Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Vorliegen der Insolvenzgründe.

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 3 InsO kann für die Betroffenen auch deswegen besonders einschneidend sein, weil hierdurch auf die Fähigkeit, das Amt eines Geschäftsführers zu bekleiden, aufgehoben wird. § 6 GmbHG enthält eine entsprechende Sondervorschrift.

Bankrottstraftaten §§ 283ff. StGB

Zentrale Vorschrift ist insofern der Bankrott nach § 283 StGB. Dieser stellt eine Vielzahl von Handlungen unter Strafe: Zum Einen werden Handlungen erfasst, mit welchen das Vermögen der Gesellschaft unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens ge-mindert wird. Dies betrifft klassische Fälle des Beiseiteschaffens und Verheimlichen von Vermögenswerten oder die Veräußerung an nahestehende Dritte. Daneben werden Handlungen er-fasst, durch welche eine Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert oder vereitelt wird. Insofern wird an die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Buchführungspflichten angeknüpft. § 283a StGB enthält eine Vorschrift für besonders schwere Fälle des Bankrotts, die einen Strafrahmen von immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eröffnen.

Faktische Geschäftsführung

Von besonderer auch praktischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte fakti-sche Geschäftsführer. Hierunter versteht man denjenigen, der zwar formal weder als Geschäfts-führer eingetragen ist noch ein solcher auftritt, aber tatsächlich über das Schicksal der Gesellschaft bestimmt. Auch der faktische Geschäftsführer ist im Grundsatz verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen und kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Die Beurteilung, wer als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, erfolgt anhand spezieller Kriterien der Recht-sprechung aufgrund einer umfassenden Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Diese Einordnung ist von besonderer Bedeutung, weil sie im Einzelfall Grundlage der Strafbarkeit ist.

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