Die Frage danach, welche Strafe droht, lässt sich natürlich nicht allgemein beantworten. Die Strafzumessung erfolgt immer auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls. Ein wesentliches Kriterium ist immer, in welcher Höhe Förderleistungen beantragt worden sind. Spätestens nach der Information des Beschuldigten erfolgt die Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft. Dort wird auf juristischer Ebene über das weitere Verfahren entschieden. Wir beobachten derzeit, dass diese Verfahren bei der Justiz sehr ernst genommen werden. Auch bei relativ geringen Schadenshöhen erstreben Staatsanwaltschaften häufig strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen. In der Regel sind damit auch zusätzliche finanzielle Sanktionen im Wege der Einziehung verbunden. Parallel drohen Gefährdungen der Kreditscores, Liquiditätseinschränkungen durch Arrestmaßnahmen, die Prüfung weiterer Zuwendungsentscheidungen und  Rückforderungsansprüche.

Die Konfrontation mit strafrechtlichen Vorwürfen bedeutet für die Betroffenen fast immer eine große Belastung. Gleichwohl ist es immer ratsam, keine voreiligen Äußerungen zu tätigen. Bedenken Sie, dass in der Regel bereits umfangreiche Ermittlungen voraus gegangen sind. So haben Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Verfahrensstadium häufig schon Kontenauskünfte eingeholt, die Antragsunterlagen und Ermittlungen zur tatsächlichen Unternehmenssituationen eingeholt.

Hier gilt es zunächst den Sachverhalt präzise zu sichten und zu analysieren, wie den Vorwürfen optimal begegnet werden kann. Fast immer ist hierfür zunächst die Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten erforderlich, um Umfang und Ausmaß der Vorwürfe und ihre tatsächliche Grundlage zu sondieren.

Dies bedeutet, dass wir Ihnen in der Regel raten werden, keine Stellungnahme zur Akte zu reichen. Wir beantragen Akteneinsicht, werten mit Ihnen gemeinsam den Inhalt aus und sichten damit korrespondierend Ihre Geschäfts- und Antragsunterlagen.

Die richtige Verteidigungsstrategie kann nur in jedem Einzelfall entwickelt werden. Schematische Vorgehensweisen verbieten sich. Unsere umfangreiche Erfahrung in Fällen des Subventionsbetruges lehrt jedoch, dass die Vorschrift eine Vielzahl von Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung bietet.

Für die Frage, ob tatsächlich ein belastbarer Vorwurf des Subventionsbetrugs erhoben werden kann, kommt es auf zahlreiche Faktoren an. Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich und die Anforderungen in mehreren Entscheidungen eingeschränkt, andererseits aber auch jüngst wieder ausgeweitet. Entscheidend ist beispielsweise, ob subventionserhebliche Tatsachen im Antragsverfahren hinreichend konkret bestimmt wurden. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist zunächst zu klären, welchen Erklärungen im Einzelnen abgegeben wurde und wie diese im Vergleich zur tatsächlichen Ausgangslage zu bewerten sind. Erst dann lässt sich präzise entwickeln, welche Strategie zu wählen und welches Verteidigungsziel anzustreben ist.

Die Verfahrensdauer ist höchst unterschiedlich. Sie kann im Einzelfall von wenigen Wochen bis zu Zeiträumen von mehr als einem Jahr reichen. Dies hängt natürlich immer vom Umfang des Verfahrens und der Art der Vorwürfe ab.

Erfolgt eine Einstellung noch im Ermittlungsverfahren, wird dies schneller gehen als wenn ein gerichtliches Verfahren notwendig wird. Auch hier verbieten sich verallgemeinernde Aussagen.

Wir sind uns bewusst, das ein Ermittlungsverfahren oft eine hohe Belastung für die Betroffenen mit sich bringt. Grundsätzlich ist es unser Ziel, das Verfahren zum besten unser Mandanten so schnell und so folgenlos wie möglich zu beenden.

Als spezialisierte Kanzlei rechnen wir unsere Leistungen für Sie transparent nach Zeitaufwand ab. Selbstverständlich informieren wir Sie vor einer Beauftragung über die zu erwartenden Kosten. Sprechen Sie uns an: Im Rahmen einer Erstberatung bestimmen wir die Problemlage und skizzieren die mögliche weitere Vorgehensweise einschließlich der zu erwartenden Kosten. Erst dann entscheiden Sie über eine Beauftragung.

Eine Reihe von Rechtsschutzversicherungen decken auch die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe. Gerade Unternehmen verfügen mittlerweile oft über entsprechende Policen.

Aber auch Privatpersonen verfügen immer häufiger über einen solchen Versicherungsschutz (Erweiterter Spezial- Strafrechtsschutz).

Gerne kontaktieren wir Ihre Rechtsschutzversicherung für Sie und stellen eine Deckungsanfrage.

Wir interessieren uns sofort für Ihr Anliegen – und verstehen uns als Dienstleister. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie erhalten sofort einen Anwalt als Ansprechpartner, der Ihr Verfahren betreut. Wir arbeiten im Team – wenn nötig, stehen wir mit mehreren Partner zur Verfügung.

Wir verfügen über umfassende Erfahrung im Umang mit Vorwürfen des Subventionsbetruges.

Wir sind echte Spezialisten und mit sechs Partnern ausschließlich im Strafrecht tätig.

Wir sind bundesweit für Sie tätig- und verfügen über ein hohes Maß an Erfahrung mit Staatsanwaltschaften und Gerichten in der gesamten Bundesrepublik.