Gefängnis für Schwarzfahrer?

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist nach wie vor ein Straftatbestand, der zu zahllosen Verurteilungen führt. Kann die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden, droht der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Beseitigung dieses Mißstandes und die Verlagerung der Sanktion in den Bereich der Ordnungswidrigkeit ist längst überfällig.

Seit langer Zeit wird die strafrechtliche Entkriminalisierung der Leistungserschleichung immer wieder diskutiert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kommt es nicht nur zu zahllosen strafrechtlichen Verurteilungen, sondern auch zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe. De facto bedeutet dies, dass unzählige Menschen Haftstrafen verbüßen, die kein Geld für den Kauf von Fahrscheinen aufbringen konnten und später auch nicht über die Mittel zur Zahlung einer Geldstrafe verfügen.

Auch wenn beispielsweise in Berlin derzeit die Vebüßung infolge der Pandemielage ausgesetzt ist, ist diese Problemlage damit nicht beseitigt, sondern nur aufgeschoben.

Die Presse hat sich dieses Problems erneut angenommen. Wir unstützen die private Initiative „freiheitsfonds.de„, die pragmatisch eine kreative Lösungsmöglichkeit schafft.

Ausschuss Strafrecht des DAV

Wir freuen uns, dass unser Kollege Kai Kempgens zum 01.01.2023 in den Ausschuss Strafrecht des DAV berufen wurde.

Schadensersatz für Ermittlungsmaßnahmen?

Wer haftet für Schäden, die durch (rechtswidrige) Ermittlungsmaßnahmen verursacht werden?

Cum-Ex

Cum-Ex Verfahren: BGH bejaht Strafbarkeit

Der BGH hat erstmals die Strafbarkeit einer Verurteilung in einem Cum-Ex Verfahren bestätigt. Wir informieren über Hintergründe und Verteidigungschancen in Cum-Ex Verfahren.

Täterschaft bei Insolvenzverschleppung

Infragekommende Täter bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO

BGH zur Firmenbestattung und Strafbarkeit des insolvenzrechtlichen Beraters

Der BGH hat sich wieder einmal zur Strafbarkeit der sogenannten Firmenbestattung geäußert.

BGH zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern

Neue Entscheidung des BGH zur Entscheidung über die Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern

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