Gefängnis für Schwarzfahrer?

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein ist nach wie vor ein Straftatbestand, der zu zahllosen Verurteilungen führt. Kann die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden, droht der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Beseitigung dieses Mißstandes und die Verlagerung der Sanktion in den Bereich der Ordnungswidrigkeit ist längst überfällig.

Seit langer Zeit wird die strafrechtliche Entkriminalisierung der Leistungserschleichung immer wieder diskutiert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kommt es nicht nur zu zahllosen strafrechtlichen Verurteilungen, sondern auch zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe. De facto bedeutet dies, dass unzählige Menschen Haftstrafen verbüßen, die kein Geld für den Kauf von Fahrscheinen aufbringen konnten und später auch nicht über die Mittel zur Zahlung einer Geldstrafe verfügen.

Auch wenn beispielsweise in Berlin derzeit die Vebüßung infolge der Pandemielage ausgesetzt ist, ist diese Problemlage damit nicht beseitigt, sondern nur aufgeschoben.

Die Presse hat sich dieses Problems erneut angenommen. Wir unstützen die private Initiative „freiheitsfonds.de„, die pragmatisch eine kreative Lösungsmöglichkeit schafft.

Unternehmensgeldbuße bei Rechtsnachfolge

Die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG stellt bereits heute ein praktisch bedeutsames Instrument dar.

BGH zur Firmenbestattung und Strafbarkeit des insolvenzrechtlichen Beraters

Der BGH hat sich wieder einmal zur Strafbarkeit der sogenannten Firmenbestattung geäußert.

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Cum-Ex Verfahren: BGH bejaht Strafbarkeit

Der BGH hat erstmals die Strafbarkeit einer Verurteilung in einem Cum-Ex Verfahren bestätigt. Wir informieren über Hintergründe und Verteidigungschancen in Cum-Ex Verfahren.

Strafrechtliche Risiken für Notare

Welche strafrechtlichen Risiken gibt es für Notare? Wir stellen zentrale Aspekte vor - insbesondere die Rechtsprechung des BGH zur Beihilfe durch beruftypische Handlungen.

Strafanzeige im IT-Strafrecht

Strafanzeige im IT-Strafrecht - Bei der Erstattung einer Strafanzeige hat die fachliche Begleitung und Koordination eine erhebliche Bedeutung.

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zusammenfassung und Anmerkungen.

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